Schuldenbremse

Prof. Dr. Wolfgang Drobetz führte als Moderator in die Veranstaltung ein. Er stellte die Entstehungsgeschichte der deutschen Schuldenbremse dar und verwies auf die aktuelle politische Debatte um die Einrichtung von Sondervermögen. Oft diene die Schuldenbremse als Projektionsfläche für alles, was in Deutschland schiefläuft – von maroder Infrastruktur über zu geringe Fortschritte beim Klimaschutz bis zur Standortschwäche.

In seinem Impulsreferat ging Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zunächst auf die sehr engen fiskalischen Beschränkungen ein, die Hamburg als Bundesland durch die Schuldenbremse auferlegt sind. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, dessen Mittel zumindest teilweise an die Länder weitergereicht werden, sei daher dringend notwendig, um Investitionen in die vielfältige städtische Infrastruktur in Hamburg anzuschieben. Der Anteil Hamburgs aus dem Sondervermögen in Höhe von insgesamt 2,66 Milliarden Euro soll zügig investiert werden. 

Uwe Nebgen, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, unterstrich die Bedeutung einer soliden Fiskalpolitik und tragfähiger öffentlicher Finanzen für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei der Verwendung des Sondervermögens müsse dringend auf die Zusätzlichkeit der Investitionen geachtet werden. Aktuelle Analysen der Bundesbank deuten allerdings darauf hin, dass ein großer Teil der für 2026 verplanten Mittel in den ordentlichen Haushalt verschoben und somit lediglich für ohnehin geplante Ausgaben verwendet wird. Perspektivisch sei es wichtig, die Bereichsausnahme für Verteidigung schrittweise in den Kernhaushalt zu überführen. Ansonsten drohe ein stetig ansteigender Schuldenstand des Staates und der Konflikt mit europäischen Schuldenregeln.

 Prof. Dr. Drobetz betonte in seinem Vortrag, dass die Schuldenbremse ordnungspolitischer Garant für eine nachhaltige Haushaltspolitik sei. Sie war kausal dafür verantwortlich, dass die deutsche Staatsschuldenquote in der Periode zwischen der globalen Finanzmarktkrise 2008/09 und dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückging. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass mehrere kleinere Nachbarländer durchaus in der Lage waren, eine nachhaltige Wohlstandsentwicklung mit niedrigen Staatsschulden zu vereinen. 

Carsten Mumm, Chefvolkswirt von Donner & Reuschel, betonte ebenfalls die Bedeutung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik im Sinne der Schuldenbremse. Er wies allerdings auch auf die positiven Effekte notwendiger öffentlicher Investitionen aus den aktuellen Sondervermögen für die ökonomischen Rahmenbedingungen zukünftiger Generationen hin. Aufgrund der aktuellen Schwäche des Dollars als globale Leitwährung sprach er sich außerdem für die Einführung einer risikolosen Anlage in Euro („Safe-Assets“) aus. Durch die Ausgabe sogenannter „Blue Bonds“ könnte ein einheitlicher Zinssatz für alle Eurostaaten geschaffen werden, wodurch sich die Refinanzierungskosten aller EU-Staaten senken und deren Krisenresilienz erhöhen würden. Diese europäischen Anleihen würden auch einen zentralen Baustein für eine europäische Kapitalmarktunion darstellen.

Den Vorträgen folgte eine lebhafte Diskussion und der persönliche Austausch bei Snacks und Getränken.